NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON ONLINE PAYMENT PLATFORM FÜR DEN TREUHANDSERVICE UND DIE
ZAHLUNGSAKZEPTANZ
Fassung Februar 2022
NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON ONLINE PAYMENT PLATFORM FÜR DEN
TREUHANDSERVICE UND DIE ZAHLUNGSAKZEPTANZ
Allgemeines
Ihr Vertragspartner: ist Online Payment Platform B.V.
(„OPP“ oder „wir“), ein Zahlungsinstitut mit Sitz in den Niederlanden,
das von De Nederlandsche Bank, der niederländischen Zentralbank, beaufsichtigt wird.
Die vollständigen Informationen zu Online Payment Platform finden Sie hier:
Firmenname:
Online Payment Platform
Adresse:
Kanaalweg 1
2628 EB Delft
Niederlande
Telefonnummer:
+49 (0)211 418 72 694
Registrierungsnummer bei De Nederlandsche Bank:
R124325
Mehr über unsere Erlaubnis als Zahlungsdienst finden Sie hier:
Kurzbeschreibung der Dienstleistung. Mit den auf Kleinanzeigen angebotenen Dienstleistungen
von OPP können Personen, die Artikel kaufen wollen, die über die Kleinanzeigen Webseite/App
(“Kleinanzeigen Plattform”) vermittelt werden („Käufer“), zusätzliche Vereinbarungen mit dem
Verkäufer treffen (Annex 1) und in bestimmten Fällen sicherstellen, dass sie Ihre Zahlung zurückerstatten, wenn
Sie den Artikel nicht wie versprochen erhalten. Dafür zahlt der Käufer eine Gebühr. .
Die Person, die den Artikel über die Kleinanzeigen Plattform anbietet und die Zahlung erhalten soll
(„Verkäufer“ oder „Zahlungsdienstnutzer“), schließt bei Akzeptanz einen Zahlungsdiensterahmenvertrag
mit OPP über die Akzeptanz von Zahlungsvorgängen (und ggfls. den Ankauf von Kaufpreisforderungen) und den Treuhandservice (Käuferschutz).
Beide Parteien willigen in unsere AGB für die Dienstleistung ein und akzeptieren jede endgültige Entscheidung unserer Streitbeilegung.
Sie dürfen unseren Dienst nur nutzen, wenn Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Wenn Sie minderjährig sind, müssen Sie die Erlaubnis Ihres gesetzlichen Vertreters einholen. Wir gehen davon aus, dass Sie diese Erlaubnis haben.
Zur Klarstellung: OPP ist keine Partei des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer. Wir übernehmen daher auch keine Haftung für die verkauften Artikel oder für sonstiges Verhalten des Käufers oder Verkäufers. Die Dienstleistung unterliegt Beschränkungen, so dass sie nicht für alle Kategorien und möglicherweise auch nicht für hohe Geldbeträge angeboten wird.
Bedingungen für Käufer
Ihre Wahl als Käufer: Als Käufer können Sie, um sich abzusichern, den Verkäufer bitten, die Zahlung über unseren Treuhandservice abzuwickeln. Sie werden zusätzliche Vereinbarungen mit dem Verkäufer treffen (Annex 1). Nutzen Sie dafür die Option „Sicher bezahlen“ auf der Kleinanzeigen Plattform. Sie bekommen dann Ihr Geld zurück, wenn wir in einem Konfliktfall (Ziffer 7) zu Ihren Gunsten entscheiden.
Klare Absprachen treffen: Als Käufer sollten Sie alle Unklarheiten mit dem Verkäufer vor dem Kauf schriftlich klären. Dies betrifft insbesondere den Nutzungszustand oder die für den Käufer wichtigen Merkmale; gegebenenfalls sollten Sie zusätzliche Informationen und Fotos anfordern.
Gebrauchte Artikel: Der Käufer ist sich bewusst, dass hauptsächlich gebrauchte Artikel verkauft werden und dass immer Gebrauchsspuren vorhanden sein können, auch wenn der Artikel als neu angeboten wird.
OPP-Zahlungsaufforderung: Wenn der Verkäufer der Nutzung des Treuhandservices zustimmt, dann erhalten Sie als Käufer über die Kleinanzeigen Plattform einen Link, der Sie zu einer Bezahlseite von OPP führt („OPP-Zahlungsaufforderung“). Dort haben Sie die Möglichkeit mit verschiedenen Zahlungsmethoden zu bezahlen (z.B. Kreditkarte). Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen vorher angezeigt.
Freigabe durch Käufer: Wenn Sie den gekauften Artikel wie vereinbart erhalten, dann sollten Sie dies auf der Kleinanzeigen Plattform bestätigen, damit der Verkäufer sein Geld schnell erhält. Nach Freigabe der Zahlung durch den Käufer gilt die Transaktion als abgeschlossen. Der Verkäufer wird ausbezahlt. Es kann keine Reklamation mehr eingereicht werden.
Keine Nutzungspflicht: Sie sind nicht verpflichtet, unsere Dienstleistung zu nutzen. Möglicherweise haben Sie mit dem Verkäufer eine andere Vereinbarung getroffen oder verzichten auf die Vornahme der Bezahlung und/oder die Absicherung durch den Treuhandservice. Wenn Sie die Bezahlung auf eine andere Art und Weise als über die OPP-Zahlungsaufforderung begleichen, können wir diese weder sehen noch absichern.
Beachten Sie: Bei der OPP-Zahlungsaufforderung müssen Sie darauf achten, dass Sie den richtigen Betrag bezahlen. Wenn Sie einem nicht vereinbarten Kaufpreis zustimmen oder jemanden bezahlen, dem Sie keine Bezahlung schulden, dann geht dies zu Ihren Lasten. Die OPP-Zahlungsaufforderung darf nur für die Bezahlung von über Kleinanzeigen vermittelten Verkäufen genutzt werden. Nicht für andere Zwecke, z.B. um privat Geld zu versenden.
Gebühr für die Absicherung: Für die Absicherung durch den Treuhandservice zahlen Sie eine Gebühr. Diese wird Ihnen vor der Zahlung gesondert angezeigt. Sollten Sie die Absicherung durch den Treuhandservice in Anspruch nehmen, z.B. weil ein Artikel nicht wie versprochen bei Ihnen ankommt oder ein Kaufabbruch stattfindet, dann können Sie nach den Regeln des Treuhandservices (Ziffer 6) Ihr Geld zurückbekommen. Die Gebühr bekommen Sie jedoch nicht zurück.
Zahlungsverpflichtung: Sofern Sie nach Freigabe oder in einem Konfliktfall (Ziffer 7) nicht zu Ihren Gunsten entschieden wird, und eine Rückbuchung (e.g. Creditcard Chargeback) erfolgt, entsteht eine Zahlungsverpflichtung gegen OPP und ist OPP berechtigt, rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Zahlung einzuleiten.
Rücksendung durch Käufer: in bestimmten Fällen kann eine Rücksendung des Artikels erforderlich sein. Der Käufer darf den Artikel nur nach Zustimmung von OPP an den Verkäufer zurücksenden und trägt die Kosten für die Rücksendung. Ein ausreichend versicherter Versand und eine Sendungsverfolgung (mit der sich Name und Adresse des Verkäufers nachvollziehen lassen) ist hierbei notwendig.
Bedingungen Zahlungsdienst für Verkäufer
Ihre Wahl als Verkäufer: Als Verkäufer können Sie dem Empfang einer Zahlung Ihres Käufers über den OPP-Zahlungsdienst zustimmen. Sie sind dazu nicht verpflichtet, aber es trägt dazu bei, dass der Käufer Vertrauen in den Kauf hat. Wenn Sie zustimmen, dann beauftragen Sie OPP die Zahlungen des Käufers, die dieser über die OPP-Zahlungsaufforderung tätigt, für Sie anzunehmen und abzurechnen und diese treuhänderisch zu verwahren, bis die Auszahlung nach den zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und Käufer (siehe 8.2 und Annex 1) erfüllt sind.
Artikel: Als Käufer können Sie den OPP-Zahlungsdienst nur für Artikel nutzen, die normalerweise innerhalb von 14 Tagen versandt und empfangen werden können. Digitale Artikel und Dienstleistungen sind von diesem Dienst ausgeschlossen. Wenn Sie den Dienst für andere Artikel nutzen, können wir dem Käufer das Geld zurückerstatten, unabhängig davon, ob Sie die Artikel geliefert haben.
Treuhandkonto: Wenn Sie dem Empfang von Zahlungen durch OPP zustimmen, werden die Zahlungen des Käufers, die dieser über die OPP-Zahlungsaufforderung tätigt, von OPP entgegengenommen und von OPP als Treuhänder für den Verkäufer auf einem oder mehreren Treuhandkonten bei einem oder mehreren Kreditinstituten hinterlegt. Diese Treuhandkonten werden auf den Namen von OPP als offene Treuhandsammelkonten geführt. OPP wird sicherstellen, dass die entgegengenommenen Transaktionsbeträge buchungstechnisch jederzeit dem Verkäufer zuzuordnen sind und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als dem Zahlungsdienstnutzer, für den sie gehalten werden, vermischt werden. Es ist OPP gestattet, Beträge in Höhe von Ansprüchen, die zu Gunsten von OPP gegen den Verkäufer bestehen, von den Treuhandkonten zu entnehmen.
Besondere Bedingungen für Zahlungen mit Klarna: Ein Käufer kann Klarna als Zahlungsmethode auswählen, in diesem Fall kommen die Klarna Regeln zur Anwendung. Die Klarna Regeln finden Sie auf der Klarna Website (www.Klarna.de). Wählt der Käufer Klarna als Zahlungsart, bieten Sie hiermit OPP den Kauf und die Abtretung der Forderung aus dem Kaufvertrag mit dem Käufer an. Mit unserer Auszahlung nehmen wir den Kauf und die Abtretung an und treten die Forderung wiederum an Klarna ab, so dass der Käufer dann an Klarna zahlt. Alle von Ihnen über OPP an Klarna abgetretenen und übernommen Forderungen können Sie entsprechend markiert in Ihrem OPP Nutzerkonto erkennen.
Auszahlung: Wenn nach den Auszahlungsregeln durch uns auszuzahlen ist, überweisen wir spätestens an dem Bankarbeitstag (das sind Tage, an denen die Banken in den Niederlanden für regelmäßigen Geschäftsverkehr geöffnet sind), der dem Tag nachfolgt, an dem nach den Auszahlungsregeln auszuzahlen ist, den für den Verkäufer entgegengenommenen Betrag auf das von Ihnen im Rahmen der Anmeldung angegebene Bankkonto. Wenn der Käufer einen Konfliktfall (Ziffer 7.1) meldet, sind Sie verpflichtet, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, anderenfalls kann der Fall gegen Sie entschieden werden und wir senden den empfangenen Betrag zurück an den Käufer. Sollten wir Forderungen gegen Sie haben, können wir diese mit der Auszahlung verrechnen.
Verkäuferschutz: Wenn nach den zwischen Ihnen und dem Käufer vereinbarten Auszahlungsregeln auszuzahlen ist (Ziffer 8) zahlen wir auch dann an Sie aus, wenn durch den Käufer die Zahlung zum Beispiel durch einen Kreditkarten-Chargeback, eine Rücklastschrift oder eine ähnliche Maßnahme rückgängig gemacht wird. Sie haben den Vorteil, dass der Käufer Ihre Bankdaten nicht erfährt und Sie wissen, dass Sie die Artikel versenden können, wenn wir Ihnen mitteilen, dass das Geld sicher ankommt.
Keine Gebühren: Für die Nutzung unsers Zahlungsdienstes fallen für Sie als Verkäufer keine Gebühren an.
Vertragsschluss
Käufer: Sie schließen den Vertrag mit uns, wenn Sie den Link zu unserer Bezahlseite klicken und dabei den AGB zustimmen und unser Vertragsangebot damit annehmen
Verkäufer: Als Verkäufer müssen Sie sich für unseren Zahlungsdienst anmelden und ein Nutzerkonto (kein Zahlungskonto) eröffnen. Dabei akzeptieren Sie auf unserer Webseite diese AGB und nehmen unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und unserer geldwäscherechtlichen Prüfung, erhalten Sie von uns eine Bestätigungsemail, mit der wir den Zahlungsdiensterahmenvertrag annehmen.
Eröffnung eines Nutzerkontos für Verkäufer
Anmeldung für Verkäufer: Wenn Sie bei uns ein Nutzerkonto eröffnen, müssen Sie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Bankverbindung (einschließlich eines Nachweises) und, falls verlangt, eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses oder Ihrer Identität durch digitale Bestätigung angeben. Sie müssen genaue Angaben machen und diese bei Änderungen aktualisieren. In Ihrem Nutzerkonto legen Sie auch fest, auf welches Bankkonto wir auszahlen sollen.
Keine gewerblichen Verkäufer: Der Zahlungsdienst steht derzeit nur Verbrauchern zur Verfügung. Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie unsere Dienstleistung nur als Verbraucher und nicht gewerblich nutzen werden. Wenn Sie von uns oder Kleinanzeigen als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden, so können wir Ihnen kündigen.
Geldwäscherechtliche Prüfung: Wir sind gesetzlich verpflichtet, die bei der Anmeldung gemachten Angaben von Ihnen zu prüfen. Sie sind verpflichtet, diese Angaben aktuell zu halten. Ein Teil unserer geldwäscherechtlichen Prüfung ist, dass Sie uns ein Foto eines Kontoauszugs oder EC-Karte für das von Ihnen angegebenen Bankkonto zeigen und uns Einsichtnahme auf das Konto mittels eines Kontoinformationsdiensts gewähren. Möglicherweise bitten wir Sie (in einem späteren Stadium) darum, ergänzende Informationen bereitzustellen oder zu bestätigen, z.B. einen gültigen Identitätsnachweis. Sie sind zum Erteilen dieser Informationen verpflichtet, andernfalls dürfen wir Ihnen den Zahlungsdienst nicht (mehr) zur Verfügung stellen bzw. dürfen an Sie nicht auszahlen und müssen das Geld allein aus diesem Grund an den Käufer zurückzahlen. Indem Sie sich für unseren Zahlungsdienst anmelden, erklären Sie, KEINE politisch exponierte Person (PEP) gem. § 1 Abs. 12 GwG zu sein. Wenn Sie DOCH eine PEP sind oder sobald Sie dies werden, müssen Sie uns dies umgehend mitteilen, damit wir prüfen können, ob wir Ihnen Zahlungsdienste zur Verfügung stellen können. Für weitere Informationen über das Anmelden für unsere Zahlungsdienste als PEP verweisen wir auf unsere Website www.onlinepaymentplatform.com
.
Schutz Ihres Nutzerkontos: Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihres Nutzerkontos zu treffen, um einen Missbrauch von diesem, z.B. durch den Zugriff unbefugter Dritter zu verhindern. Hierzu gehört, dass Sie u.a. eine angemessene Sicherheit und Kontrolle über alle Passwörter und Geräte gewährleisten. Sollten Sie Dritten den Zugriff auf Ihr Nutzerkonto gewähren oder Dritte ohne unser Verschulden Zugriff auf Ihr Nutzerkonto erlangen, entbindet Sie dies nicht von Ihrer Verantwortlichkeit im Rahmen dieser AGB. Sie haften uns gegenüber für Handlungen, die durch Dritte über ihren Account getätigt werden. Sollten Sie den Verdacht haben, dass ein Dritter unbefugt Zugriff auf Ihr Nutzerkonto hat, haben Sie uns unverzüglich zu informieren, so dass wir das Nutzerkonto sperren können.
Schließen des Nutzerkontos: Sie können Ihr Nutzungskonto jederzeit schließen. Zur Schließung folgen Sie den Hinweisen in Ihrem Nutzerkonto oder senden eine Nachricht an unseren Support auf unserer Homepage. Manchmal schließen wir Ihr Konto, wenn Sie es lange Zeit nicht benutzt haben. Lesen Sie unsere Richtlinien und Kosten zur Schließung Ihres Kontos auf unserer Website.
Treuhandservice als Käuferschutz
Treuhandservice bedeutet, dass wir den Zahlbetrag, den wir über die OPP-Zahlungsaufforderung im Namen des Verkäufers vom Käufer empfangen, verwahren, bis die Auszahlungsregeln (Ziffer 8), die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart sind, erfüllt sind. Im Falle von Zahlungen mit Klarna muss der Käufer erst nach Erfüllung der Auszahlungsregelungen zahlen.
Informationspflicht: Der Verkäufer und der Käufer sind beide verpflichtet, den zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag und die vereinbarten Auszahlungs- und Rückzahlungsregeln einzuhalten, und müssen uns beide jeweils rechtzeitig innerhalb von zwei (2) Werktagen wahrheitsgetreue Informationen über die Artikel (deren Zustand), Versandinformationen oder anderweitige Informationen auf unsere Aufforderung hin bereitstellen. Das beinhaltet mindestens, dass der Verkäufer verpflichtet ist zu liefern, sobald wir dem Verkäufer bestätigt haben, dass wir den Zahlbetrag erhalten haben. Wenn Sie nicht fristgemäß Informationen bereitstellen, kann eine Entscheidung zu Ihren Ungunsten getroffen werden.
Auszahlungsfrist: Die Auszahlung auf das Bankkonto des Verkäufers weisen wir spätestens an dem Bankarbeitstag an, der auf den Tag folgt, an dem nach den Auszahlungsregeln in Annex 1 die Auszahlung vereinbart ist. Für Verkäufer verwahrte Beträge werden nicht verzinst.
Rückzahlung: Wenn wir an den Käufer entsprechend den Rückzahlungsregeln (Annex 1) zurückzahlen müssen („Rückzahlung“), dann weisen wir dies an dem Bankarbeitstag an, an dem endgültig festgestellt wurde, dass nach den Rückzahlungsregeln in Annex 1 zurückzuzahlen ist. Als Käufer erhalten Sie bei Rückzahlung die an uns gezahlte Gebühr nicht zurück.
Konfliktlösung
Käufer kann Konflikt melden. Der Käufer hat die Möglichkeit, einen Konflikt zu melden. Dieser Konflikt muss vom Käufer innerhalb von dreizehn (13) Tagen nach der Bezahlung über OPP „eröffnet“ werden, wenn Sie den Artikel nicht erhalten haben oder der Artikel beim Enrhalt wesentlich von der Beschreibung abweicht.
Streitschlichtung: Wir unterstützen bei einer Streitschlichtung zwischen Verkäufer und Käufer, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Dabei können sich Käufer und Verkäufer auf Teilzahlungen einigen, die wir dann unterstützen können, z.B. indem wir einen Teil des Kaufpreises an den Käufer zurückzahlen. Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht gelingt, dann kann der Konflikt zur Entscheidung an uns übertragen werden.
Entscheidung durch OPP: Innerhalb von (zehn) 10 Werktagen, nachdem ein Konflikt übertragen wurde, treffen wir eine Entscheidung, ob der von uns erhaltene Zahlbetrag aufgrund der zwischen Käufer und Verkäufer in Annex 1 vereinbarten Auszahlungs- und Rückzahlungsregeln an den Käufer oder an den Verkäufer überwiesen werden muss. Wir informieren Käufer und Verkäufer über unsere endgültige Entscheidung. Wir sind berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, den Käufer und den Verkäufer um eine Erläuterung zu bitten oder können aber auch die Entscheidung auf Basis der uns bereits bekannten Informationen treffen. Nötigenfalls haben wir die Möglichkeit, die endgültige Entscheidung aufzuschieben, worüber wir Sie informieren werden.
Inanspruchnahme der Versicherung beim Versandpartner:: Käufer: Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von OPP Versicherungsansprüche gegen den Versandpartner geltend zu machen (insbesondere bei beschädigten Paketen). Individuelle Zustellvereinbarungen mit dem Versanddienstleister sind vom Käuferschutz ausgeschlossen; Verkäufer: Falls erforderlich, müssen insbesondere bei nicht erhaltenen Artikeln, etwaige Versicherungsansprüche fristgerecht beim Versandpartner geltend gemacht werden.
Für beide gilt: Die Auskunft der Untersuchung beim Versandpartner kann abgewartet werden, bevor OPP eine Entscheidung im Konfliktfall treffen kann.
Akzeptanz einer endgültigen Entscheidung. Der Käufer und der Verkäufer akzeptieren die Auszahlungs- und Rückerstattungsregeln und die endgültige Entscheidung von OPP im Falle eines Konflikts.
Kein Ausschluss des Rechtswegs. Die von uns getroffene Entscheidung ist endgültig in Hinblick auf unsere Dienstleistung. Der ordentliche Rechtsweg ist damit aber für Sie nicht ausgeschlossen.
Auszahlung und Rückzahlung
Grundregel: Wir zahlen aus, wenn Verkäufer und Käufer einig sind entweder auf Basis einer einvernehmlichen, gesonderten Einigung oder der zwischen Verkäufer und Käufer in Annex 1 vereinbarten Auszahlungs- und Rückzahlungsregeln.
Auszahlung an Verkäufer: Wir zahlen den Zahlbetrag spätestens vierzehn (14) Tage nach Bezahlung an den Verkäufer aus, wenn eine der folgenden Bedingungen eintritt:
Der Käufer gibt an, dass daer vom Verkäufer versandte Artikel angekommen ist oder
ein Zeitraum von dreizehn (13) Tagen seit dem Tag der Zahlung verstrichen ist, ohne dass der Käufer einen Konflikt gemäß Ziffer 7.1 gemeldet hat oder
wenn der Käufer und der Verkäufer zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt sind, bei der ein (Teil-)betrag an den Verkäufer ausgezahlt werden soll oder
sobald ein Konflikt durch uns auf Basis der vereinbarten Auszahlungs- und Rückzahlungsbedingungen zugunsten des Verkäufers entschieden wurde.
Rückzahlung an den Käufer. Der Zahlbetrag wird dem Käufer von uns auf das genutzte Zahlungsinstrument zurückgezahlt, wenn
der Käufer innerhalb von dreizehn (13) Tagen nach der Bezahlung einen Konflikt gemäß 7.1 gemeldet hat und der Konflikt zugunsten des Käufers entschieden wird; oder
der Käufer und der Verkäufer zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, nach der eine (Teil-) betrag an den Käufer zurückbezahlte werden soll.
Verbotene Aktivitäten
Sie dürfen zu keinem Zeitpunkt
gegen gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen verstoßen, insbesondere nicht solche, die dem Schutz anderer dienen;
Rechte oder Interessen anderer verletzen, auch die unsrigen nicht. Das bedeutet auch, dass Sie verpflichtet sind, sich an die Vereinbarungen mit uns zu halten, wie diese in diesen AGB formuliert sind, sowie an alle Vereinbarungen, auf deren Grundlage Ihnen die jeweilige Leistung geschuldet wird;
Bezahlungen für illegale Aktivitäten oder Artikel vorzunehmen;
sich in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise verhalten;
falsche, ungenaue oder irreführende Informationen zur Verfügung stellen;
mit Geld zahlen, bei dem die berechtigte Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt;
die Mitarbeit bei einer Untersuchung verweigern oder Informationen zur Identitätsprüfung oder sonstige Information verweigern, die Sie uns bereitzustellen haben.
das Konfliktlösungsverfahren von OPP missbrauchen;
Maßnahmen ausführen, die zu einer unverhältnismäßigen und unangemessenen Belastung unserer Systeme führen;
unsere Mitarbeiter oder Vertreter belästigen und/oder bedrohen.
Sie haften/ stellen uns frei für/von sämtlichen Rückzahlungen, Ansprüche, Gebühren, Geldbußen, Strafen und sonstige Haftung unsererseits, die dadurch entstehen, dass Sie gegen eine der in Ziffer 9.1 genannten Regeln verstoßen haben.
Laufzeit; Kündigung; Suspendierung und Limitierungen
Laufzeit und ordentliche Kündigung. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Verkäufer und OPP wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten kündbar. Verkäufer selbst können den Vertrag jederzeit kündigen.
Außerordentliche Kündigung. Wir können Ihre Nutzerkonto jederzeit schließen und Ihnen außerordentlich kündigen, wenn
Sie gegen diese Nutzungsbestimmungen, insbesondere Ziffer 9 verstoßen;
Sie zwei Jahre lang nicht auf Ihre Nutzerkonto zugegriffen haben.
Suspendierung. Wir können Ihr Nutzerkonto vorübergehend schließen, wenn ein Verdacht unsererseits vorliegt, dass unberechtigt auf Ihr Nutzerkonto zugegriffen wurde bzw. wird. Wir können unseren Zahlungsdienst auch aus anderen Gründen vorübergehend dem Verkäufer gegenüber suspendieren oder beschränken, wenn dies zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder der Verdacht besteht, dass Sie gegen Ziffer 9 verstoßen haben. Wir werden Sie über die Suspendierung oder Beschränkung und deren Gründe zuvor oder sobald möglich danach informieren, wenn nicht rechtliche Gründe oder die Sicherheit des Zahlungsdienstes dies verbieten.
Aussetzen der Dienstleistung. Im Betrugsfall oder bei einem vermuteten Betrug, Missbrauch der Dienstleistung oder wenn sich herausstellt, dass Sie Ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nicht nachkommen, unseren Interessen und Rechten oder denen von anderen schaden oder gegen ein Verbot oder Gesetz verstoßen, sind wir berechtigt, die OPP-Zahlungsaufforderung mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren und die Bezahlung nicht abzuwickeln oder zurückzuzahlen. Wenn Sie in diesem Fall einen Schaden erleiden, sind wir nicht verpflichtet, diesen zu erstatten. Wenn ein anderer oder wir selbst einen Schaden erleiden, haben Sie diesen Schaden nach Aufforderung zu erstatten.
Limitierung des Zahlungsdienstes. Die Zahlungsdaten, die wir beim Abwickeln der Bezahlung über eine OPP-Zahlungsaufforderung erhalten, überwachen wir, um Betrug, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Für unseren Zahlungsdienst gelten bestimmte Limits und/oder Beschränkungen in Hinblick auf diese und andere Risiken. Über geltende Limits und Beschränkungen informieren wir Sie vorab, wenn dies nötig und möglich ist
Unsere Haftung
Haftung bei fehlerhafter Überweisung. Im Falle einer nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspätet autorisierten Überweisung oder bei einer nicht autorisierten Überweisung, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt nicht, wenn die Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Verkäufer vorgegeben hat.
Begrenzung. Die Haftung für Schäden, die nicht von § 675y erfasst sind, ist auf 12.500 Euro begrenzt, es sei denn es handelt sich um Schäden aufgrund einer nicht autorisierten Überweisung, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von OPP, um Gefahren, die OPP besonders übernommen hat oder einen Zinsschaden des Verkäufers. OPP haftet nicht, wenn der Schaden auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruht, auf das OPP keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder der Umstand von OPP auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
Mitverschulden. Hat der Verkäufer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang OPP und der Verkäufer den Schaden zu tragen haben.
Haftung in anderen Fällen. Im Übrigen haftet OPP sowie seine Organe und Erfüllungsgehilfen nicht für Pflichtverletzungen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, außer es handelt sich um
11.4.1. die Verletzung wesentlicher Pflichten, die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf die Verkäufer und Käufer regelmäßig vertrauen dürfen („Kardinalpflichten“);
Schäden an Leben, körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit.
Datenschutz
Bei der Anmeldung für den Zahlungsdienst oder mit Ihren Zahlungsdaten erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten. Diese verarbeiten wir gemäß der Datenschutzerklärung auf unserer Website, die unter der Rubrik Datenschutz zu finden ist. In Hinblick auf die Erhebung personenbezogener Daten ist OPP Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).
Der Verkäufer stimmt als Zahlungsdienstnutzer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Beschwerden und alternative Streitbeilegung
Sie können Beschwerden über unseren Service an den Customer Support per E-Mail oder Telefon richten. Die Kontaktdaten finden sie auf unserer Webseite. Wir werden darauf in geeigneter Weise Antworten. Bei Beschwerden von Verkäufern erfolgt dies in Textform (z.B. mittels Briefs, Telefax oder E-Mail).
Als Zahlungsdienstnutzer können Sie sich auch an die niederländische Beschwerdestelle im Bereich Finanzdienstleistungen (KiFid) in Den Haag, Niederlande, Koningin Julianaplein 10, Den Haag, 2595AA, Niederlande (consumenten@kifid.nl, www.kifid.nl, +31703338999) wenden.
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
Sonstiges
Übertragung des Vertrags. Wir können unsere Rechte und Pflichten aufgrund des Vertrages mit Ihrer Zustimmung an andere übertragen. In diesem Fall werden wir Ihnen Vertragsübergang auf den neuen Vertragspartner vorschlagen. Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag gilt als erteilt, wenn Sie die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in unserem Angebot gesondert hinweisen.
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder unvollständig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Falle statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die gemäß Inhalt und Zweck ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.
Vertragssprache und Kommunikation. Vertragssprache ist deutsch. OPP wird auch auf Deutsch mit Ihnen kommunizieren entweder per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Emailadresse, per Telefon oder Brief. Sie haben auch das Recht, diese AGB in Papierform zu erhalten, wenn Sie dies von uns anfordern.
Rechtswahl. Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegt dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
Änderung dieser AGB. Wir können diese AGB andern und werden Sie über Änderungen vorab informieren. Wenn Sie den neuen Bedingungen nicht zustimmen, schließen wir Ihr Konto und Sie können unsere Zahlungsdienste nicht mehr in Anspruch nehmen.
Annex 1: Zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Auszahlungs- / Rückzahlungsregeln
Auszahlung an Verkäufer
An den Verkäufer wird spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Zahlung bei OPP ausgezahlt, es sei denn der Käufer hat einen Konfliktfall gemeldet. An den Verkäufer kann früher ausgezahlt werden, wenn
● Der Käufer bestätigt, dass der Artikel angekommen ist. Hiermit erklärt Käufer auch, dass er mit dem erhaltenen Artikel einverstanden ist;
● Käufer und Verkäufer sich darauf geeinigt haben, dass der Verkäufer den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag ausgezahlt bekommen soll.
Konfliktfälle können aus folgenden Gründen gemeldet werden:
Der Käufer hat den Artikel nicht erhalten
Grundregel: Es wird an den Verkäufer ausgezahlt, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Artikel korrekt versandt hat und dass der Artikel korrekt zugestellt wurde.
Dieser Nachweis kann durch ein Versanddokument/Sendungsverfolgung erbracht werden, das die Nachvollziehbarkeit der Sendung ermöglicht (Name und Anschrift des Käufers sichtbar (z.B. Hermes, DHL Paket, aber nicht Päckchen). Um als Verkäufer auch sicher zu sein, verpacken Sie den Artikel sorgfältig und versenden ihn ausreichend versichert.
Aus dem Versanddokument/Sendungsverfolgung muss hervor gehen, dass an die richtige, vom Käufer angegebenen Adresse versandt wurde.
Bitte beachten Sie, dass digitale Artikel, Dienstleistungen und Artikel, die nicht so wie in Artikel 2.1.2 vorgeschrieben versandt werden, nicht durch den Käuferschutz abgesichert sind (z.B. Versand per E-Mail/Download, unzureichend versicherter Versand oder persönliche Übergabe).
Der Artikel weicht wesentlich von der Beschreibung des Verkäufers ab
Grundregel: Es muss sich um eine wirklich wesentliche Abweichung von der Beschreibung des Verkäufers handeln. Bei dem verkauften Artikel handelt es sich um Artikel aus zweiter Hand. Auch als ‘neu’ eingestellte Artikel, können dennoch Gebrauchsspuren aufweisen. Für gebrauchte Artikel besteht grundsätzlich weder eine Garantie noch ein Rückgaberecht.
Der Käufer verwahrt den Artikel genau wie er empfangen wurde ist und darf ihn nicht in Gebrauch nehmen, installieren, reparieren oder Teile entfernen.
Nicht abschließende Beispiele, dafür, wann ein Artikel wesentlich von der Beschreibung abweicht:
Der Artikel ist ein völlig anderer als der in der Artikelbeschreibung beschriebene, zum Beispiel ein Hörbuch anstelle einer Druckversion, ein Desktop-PC anstelle eines Laptops, eine leere Schachtel;
Der Artikel ist nicht authentisch, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise ein gefälschter Artikel oder eine Raubkopie;
Der Artikel ist offensichtlich durch den Versand beschädigt. Um als Verkäufer auch sicher zu sein, verpacken Sie den Artikel sorgfältig und versenden Sie ihn ausreichend versichert.
Keine wesentliche Abweichung liegt vor zum Beispiel vor, wenn
in der Artikelbeschreibung oder auf den Fotos auf bestimmte Eigenschaften hingewiesen wurde. Zum Beispiel funktioniert der Artikel nicht richtig, aber in der Beschreibung ist der Hinweis enthalten „Artikel nicht immer funktionsfähig“, oder „es fehlen Teile“. Der Artikel weist normale Gebrauchsspuren auf (wie z.B. kleine Kratzer oder leichte Abnutzung);
Der Käufer den Artikel nicht mehr möchte, nachdem er ihn erhalten hat, oder der Artikel nicht den Erwartungen des Käufers entspricht, obwohl der Artikel in der Artikelbeschreibung zutreffend beschrieben wurde;
Der Artikel weicht nur minimal von der Anzeige bzw. dem Kleinanzeigen Angebot ab (z.B. subjektive Maße, Farbabweichungen, etc.); Beispielsweise hat der Artikel scheinbar eine andere Farbe als angeboten; er ist in den Augen des Käufers pink, der Verkäufer definiert die Farbe in der Artikelbeschreibung aber als rot.
Die Verpackung ist nicht original (außer es wurde explizit vereinbart), doch der Artikel ist wie beschrieben;
Die Authentizität von Tickets kann nicht überprüft werden.
OPP entscheidet von Fall zu Fall anhand einzureichender Nachweise (z.B. Fotos), ob der Artikel tatsächlich erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht.
In bestimmten Fällen kann eine Rücksendung des Artikels erforderlich sein. Der Käufer darf den Artikel nur nach Zustimmung von OPP an den Verkäufer zurücksenden und trägt die Kosten für die Rücksendung. Ein ausreichend versicherter Versand mit Sendungsverfolgung (mit dadurch erkennbarem Namen und Adresse des Verkäufers) ist hierbei notwendig.
Der Käufer muss zunächst einen Konfliktfall melden und darf den Artikel nur nach Prüfung und Bestätigung durch OPP zurücksenden.
Der Verkäufer verpflichtet sich eine Rücksendung der Artikel zu akzeptieren und anzunehmen, sollte OPP diese veranlassen.
Im Falle einer Rückgabe kann der Käufer aufgefordert werden, sich auf Verlangen von OPP auszuweisen.
Wenn angeforderte Beweise oder Informationen nicht innerhalb von zwei (2) Werktragen übermittelt werden, kann OPP gegen Verkäufer bzw. Käufer entscheiden.
Gerade bei Konfliktfällen darüber, ob ein Artikel wesentlich von der Beschreibung abweicht, ist es oft sehr schwierig Entscheidungen zu treffen, daher sollten Käufer und Verkäufer sich am besten um eine einvernehmliche Lösung bemühen, die OPP dann gerne unterstützt, z.B. durch Teil-Auszahlungen und Teil-Rückzahlungen.
Rückzahlung an Käufer
Der Käufer erhält das Geld für den Artikel (nicht die Gebühr für die Absicherung oder Versandkosten) zurück, wenn
● Verkäufer und Käufer sich einvernehmlich auf eine (Teil-)Rückzahlung einigen; oder
● OPP auf der Basis dieser Auszahlungs- und Rückzahlungsregeln gegen den Verkäufer entscheidet.