Handelsvertreterbefreiung: eine unhaltbare Ausnahme der PSD2

Die „Handelsvertreterausnahme“ (commercial agent exemption) der PSD2 einzuhalten, ist wegen der vielen Regeln fast unmöglich. Im folgenden Artikel erläutert Maurice Jongmans diese Ausnahme. 

• Marktplätze und Plattformen können die Bedingungen der Handelsvertreterausnahme fast nie erfüllen

• Die niederländische Zentralbank setzt die Regeln noch weniger streng durch als ihr deutsches Pendant

Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt die „Handelsvertreterausnahme“ Marktplätzen und Plattformen, Zahlungen abzuwickeln, ohne eine Lizenz bei De Nederlandsche Bank (DNB) beantragen zu müssen. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Ausnahme für Handelsvertreter, wie sie derzeit in den Niederlanden angewandt wird, nicht mehr lange Bestand haben wird, weil sich kaum je alle Bedingungen erfüllen lassen.

Warum ist es für Betreiber von Marktplätzen oder Plattformen klüger, eine Lizenz zu beantragen oder mit einem PSP zusammenzuarbeiten?

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Was ist die „Handelsvertreterausnahme“?

Um die PSD2 zu erfüllen, haben Marktplätze und Handelsplattformen mehrere Möglichkeiten: eine Lizenz bei der DNB beantragen, Zahlungstransaktionen an einen Plattform-PSP auslagern oder die sogenannte „Handelsvertreterausnahme“ nutzen. 

Eine Plattform kann die Ausnahme nur nutzen, wenn sie im Auftrag einer der beteiligten Parteien handelt. Sie muss also mehr sein als ein reiner Vermittler und beispielsweise den Verkaufspreis selbst festlegen können. Für die Durchsetzung dieser Regeln ist die niederländische Zentralbank zuständig. Sie hat angekündigt, die Einhaltung durch Plattformen und Marktplätze stärker zu überwachen. In der Praxis gehen die niederländischen Aufseher in diesem Bereich jedoch deutlich entspannter vor als die unserer östlichen Nachbarn. 

Der Unterschied zu Deutschland

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die deutsche Finanzmarktaufsicht. Anders als die DNB ist die BaFin sehr klar: Für Online-Plattformen ist die Handelsvertreterausnahme in der Regel vollständig ausgeschlossen. Erstens, weil die meisten Plattformen nicht nur mit dem Käufer oder dem Verkäufer vertragliche Vereinbarungen haben, sondern oft mit beiden. Zweitens, weil Verkäufe auf Marktplätzen häufig automatisiert ablaufen und es daher keinen Verhandlungsspielraum gibt. Ob diese strikte Unterscheidung zwischen offline und online gerechtfertigt ist, ist natürlich die Frage, argumentiert die deutsche Rechtsexpertin Susanne Grohe in diesem verständlichen Blog, denn auch in der Offline-Welt haben Handelsvertreter manchmal keinen Verhandlungsspielraum. 

Ein niederländisches Beispiel

Auch wenn es sich um eine Ausnahme handelt, die Sie in den meisten Fällen nicht nutzen können, gibt es einen bekannten niederländischen Anbieter, der die Handelsvertreterausnahme in Anspruch nimmt: bol.com.

In den letzten Jahren hat sich bol.com von einem Webshop zu einem Online-Marktplatz entwickelt, der nicht nur eigene Produkte, sondern auch die Waren anderer Verkäufer anbietet. Früher übernahm bol.com die Verantwortung für den gesamten Prozess: das Zahlungsausfallrisiko (wenn der Käufer nicht zahlt), das Rückgaberecht, den Kundenservice, das Versandrisiko, den Kundendienst und die Gewährleistung. Inzwischen verweist bol.com dafür jedoch zunehmend auf den Verkäufer auf der Plattform, sodass fraglich wird, ob die Bedingungen der Handelsvertreterausnahme noch erfüllt sind.

Das Vertrauen der Verbraucher

Die Frage ist, ob Sie diese Verantwortung als Plattform oder Marktplatz überhaupt übernehmen wollen. Wenn Sie eine Sharing-Plattform für Wohnmobile und Wohnwagen betreiben und das Urlaubsfahrzeug an der Autoroute du Soleil liegen bleibt: Wer trägt dann die Kosten? Zudem ist es für Käufer auf der Plattform sehr wichtig zu wissen, an wen sie sich mit Fragen oder Beschwerden zur Lieferung wenden können. Die niederländische Verbraucher- und Marktaufsicht (ACM) hat das genau im Blick, wie ein Beispiel vom vergangenen Sommer zu Verkäufern auf bol.com nach mehreren Sendungen der Verbrauchersendung Radar zeigt. 

Ist das Ende nah?

Die „Handelsvertreterausnahme“ war bereits in der PSD beschrieben und wurde in der PSD2 weiter präzisiert. Dennoch herrscht weiterhin Unsicherheit, doch im Jahr 2021 können (Online-)Handelsplattformen die Bedingungen für die Ausnahme faktisch nicht erfüllen.

„Handelsvertreterverträge kennen wir vor allem aus der Reise- und der Möbelbranche, und sie lassen sich nicht ohne Weiteres auf Online-Plattformen und Marktplätze übertragen. Meiner Meinung nach ist es daher wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch die Anbieter mit Handelsvertreterausnahme eine Lizenz beantragen oder die Dienste eines Plattform-PSP in Anspruch nehmen müssen.“ – Maurice Jongmans, CEO Online Payment Platform