Eine neue Richtlinie verlangt von digitalen Plattformen wie Airbnb und Vinted, Bürgerdienstnummern (BSN) in großem Umfang zu speichern. Eine sehr unerwünschte Situation, meiner Meinung nach. Daher habe ich das folgende Meinungsstück geschrieben, das heute in der niederländischen nationalen Zeitung Trouw veröffentlicht wurde.  

Eine neue europäische Richtlinie verlangt von Hunderten von digitalen Plattformen und Marktplätzen, Informationen über ihre Verkäufer zu sammeln und mit den lokalen Steuerbehörden auszutauschen. Dies ist eine neue Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Richtlinie, genannt DAC7, gilt in der gesamten Europäischen Union und ist in die nationale Gesetzgebung jedes Landes integriert. So auch in den Niederlanden.

Die neue Richtlinie konzentriert sich auf digitale Plattformen und Marktplätze, die in Europa operieren und auf denen Nutzer Einkommen generieren. Unter diesen Nutzern sind auch viele Verbraucher. Man denke zum Beispiel an Menschen, die ihre Häuser vermieten oder ihre Autos oder die ihre Dienstleistungen über Internetplattformen anbieten oder zum Beispiel gebrauchte Kleidung verkaufen. Jeder, der mindestens 2.000 Euro Umsatz pro Jahr erzielt, wird von dieser Berichterstattung betroffen sein.

Ist die Lösung verhältnismäßig?

Die Idee hinter der Richtlinie ist klar, aber ist die Lösung verhältnismäßig? Das ist sehr die Frage. Das Gesetz scheint in den Niederlanden so umgesetzt zu werden, dass unsere BSN erfasst wird, weil das auch die Steuernummer des Verbrauchers ist. Wenn Sie also Ihr Haus über Airbnb (ein Unternehmen in Irland und den USA) vermieten oder Ihre Second-Hand-Kleidung über Vinted (Litauen) verkaufen, werden diese Unternehmen Ihre BSN registrieren. Dies gilt für Hunderte von Plattformen in den Niederlanden und Europa, die in großem Umfang Datenbanken mit Bürgerdienstnummern speichern müssen. Die Frage ist, ob dies überall korrekt und sicher durchgeführt wird, insbesondere in Zeiten, in denen Cyberkriminalität und Identitätsbetrug weit verbreitet sind.

In den Niederlanden haben wir immer großen Wert auf die Privatsphäreaspekte rund um BSNs gelegt. Wenn diese Gesetzgebung eingeführt wird, wird dies gefährdet. Es ist völlig unklar, warum diese groß angelegte Datensammlung notwendig ist und warum das Prinzip der Datenminimierung nicht angewandt wurde. Warum nicht einfach Bankkonten erfassen und verifizieren? Weniger bequem für die Steuerbehörden, aber millionenfach sicherer. Und die Datenschutzbehörde? Sie scheint den Schutz der BSNs ebenfalls aufgegeben zu haben, da sie keinen wesentlichen Beitrag zum Gesetzentwurf geleistet hat. Die Gesetzgebung passierte relativ ruhig das Haus und soll aus europäischer Sicht bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.