Verkaufen Sie etwas über Vinted? Da geht Ihre Privatsphäre flöten

Eine neue Richtlinie verpflichtet digitale Plattformen wie Airbnb und Vinted, in großem Umfang Bürgerservicenummern (BSN) zu speichern. Aus meiner Sicht eine sehr unerwünschte Situation. Deshalb habe ich den folgenden Meinungsbeitrag geschrieben, der heute in der niederländischen überregionalen Tageszeitung Trouw erschienen ist.  

Eine neue europäische Richtlinie verpflichtet Hunderte digitaler Plattformen und Marktplätze, Informationen über ihre Verkäufer zu erheben und mit den lokalen Steuerbehörden auszutauschen. Es ist eine neue Maßnahme gegen Steuerhinterziehung. Die Richtlinie mit dem Namen DAC7 gilt in der gesamten Europäischen Union und wird in jedem Land in nationales Recht übernommen. So auch in den Niederlanden.

Die neue Richtlinie richtet sich an digitale Plattformen und Marktplätze, die in Europa tätig sind und über die Nutzer Einkommen erzielen. Zu diesen Nutzern gehören auch viele Verbraucher. Denken Sie zum Beispiel an Menschen, die ihre Wohnung oder ihr Auto vermieten, ihre Dienstleistungen über Internetplattformen anbieten oder etwa gebrauchte Kleidung verkaufen. Wer mindestens 2.000 Euro Umsatz im Jahr erzielt, ist von dieser Meldepflicht betroffen.

Ist die Lösung verhältnismäßig?

Die Idee hinter der Richtlinie ist klar, aber ist die Lösung verhältnismäßig? Das ist durchaus fraglich. Das Gesetz soll in den Niederlanden offenbar so umgesetzt werden, dass unsere BSN erfasst wird, da sie zugleich die Steuernummer des Verbrauchers ist. Wer also seine Wohnung über Airbnb (ein Unternehmen in Irland und den USA) vermietet oder seine gebrauchte Kleidung über Vinted (Litauen) verkauft, dessen BSN wird von diesen Unternehmen gespeichert. Das betrifft Hunderte Plattformen in den Niederlanden und in Europa, die in großem Umfang Datenbanken mit Bürgerservicenummern speichern müssen. Die Frage ist, ob das überall ordnungsgemäß und sicher geschieht – gerade in Zeiten, in denen Cyberkriminalität und Identitätsbetrug weit verbreitet sind.

In den Niederlanden haben wir dem Datenschutz rund um die BSN immer große Bedeutung beigemessen. Wird diese Gesetzgebung eingeführt, gerät das in Gefahr. Es ist völlig unklar, warum diese groß angelegte Datenerhebung nötig ist und warum das Prinzip der Datenminimierung nicht angewendet wurde. Warum nicht einfach Bankkonten erfassen und verifizieren? Für die Steuerbehörden weniger bequem, aber millionenfach sicherer. Und die Datenschutzbehörde? Sie hat den Schutz der BSN offenbar ebenfalls aufgegeben, denn zu dem Gesetzentwurf hat sie sich nicht nennenswert geäußert. Das Gesetz passierte das Parlament recht geräuschlos und soll aus europäischer Sicht bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.